Für die Stimmberechtigten ist es bei Abstimmungen und Wahlen oftmals schwer nachvollziehbar, welche Konzerne, Verbände, Privatpersonen oder Vereine das Resultat einer Abstimmung oder Wahl ideell und finanziell beeinflussen. Politisierende und Parteien stehen deshalb häufig unter dem Generalverdacht, von Interessengruppen gekauft zu sein und nur für deren – und nicht das allgemeine – Wohl zu politisieren.

Unsere Initiative verlangt deshalb, dass Parteien und anderen politischen Organisationen ihre Finanzquellen offenlegen müssen. Doch nicht nur Parteien oder Privatpersonen werden mit finanziellen Zuschüssen gelenkt, auch Abstimmungsergebnisse werden mit teuren Abstimmungskampagnen ausschlaggebend beeinflusst. Solange dies der Fall ist und die Stimmberechtigten über diese Vorgänge nicht in Kenntnis gesetzt werden, ist unsere Demokratie nur eine halbe Demokratie. Das Volk sollen wissen, welche Interessengruppen welche Abstimmung wie beeinflussen. Deshalb fordern wir die Offenlegung der Politikfinanzierung – und damit eine stärkere Demokratie!

Die Initiative wurde am 16. September 2016 eingereicht.

JUSO Kanton Schwyz

31. Aug 2015