Fehlkorrektur mit gerechter Dividendenbesteuerung

Die Regierung scheint weder aus dem Finanzchaos der letzten Jahre, noch aus dem klaren Resultat der Abstimmung zu lernen. Nachdem eine halbe Milliarde Vermögen einer missglückten Tiefst-Steuerstrategie für Bestverdiener geopfert wurde und nachdem uns die unverschämt hohen Rabatte auf Dividendensteuern jedes Jahr ein Minus von über 10 Millionen beschert haben, erklärt die Regierung die SP-Initiative für eine gerechte Dividendenbesteuerung als unbegründet und überholt. Das ist mehr als unverständlich. Denn diese Initiative korrigiert einen der grössten Fehler und schöpft die Steuern bei denjenigen ab, die in den letzten Jahren von unverhältnismässigen Steuergeschenken profitiert haben. Werden die Rabatte nicht reduziert, drohen dem Kanton weiter Verluste aus der privilegierten Dividendenbesteuerung. Werden die Rabatte nicht reduziert, entgehen AHV und Pensionskassen weiterhin wertvolle Beiträge, weil Unternehmer sich tiefe Löhne aber hohe Dividenden auszahlen. Auf keinen Fall darf über eine generelle Steuererhöhung diskutiert werden, wie das die Regierung nach der Abstimmung voreilig gemacht hat, bevor nicht gerechter besteuert wird.

Endlich Steuerentlastung für Kleinsteinkommen

Während Millionendividenden mit grosszügigen Rabatten privilegiert werden, ist Schwyz für Steuerpflichtige mit Kleinsteinkommen, vor allem RentnerInnen, Alleinstehende, Familien mit Kindern, Lehrlinge und Studierende eine Steuerhölle. In keinem Kanton beginnt die Steuerpflicht bei Einzelpersonen schon bei einem jährlichen Bruttoeinkommen von 4‘700 Franken. Seit Jahren wiegt die Last auf den Schultern von Personen mit tiefen Einkommen schwerer und schwerer. So steigen beispielsweise die Lebenshaltungskosten, vor allem die Mieten und die Krankenkassenprämien, jedes Jahr rapide an. Dass in dieser Situation diese Einkommensklassen steuerlich entlastet werden sollen, wird von der Regierung seit vielen Jahren versprochen. Das Versprechen wurde leider bisher nie eingelöst. Die SP fordert jetzt mit der Initiative endlich eine gerechte Steuerentlastung durch Anhebung der Steuereintrittsschwelle.

SP-Antwort auf den Steuerstreit

Mit diesen beiden Initiativen gibt die SP klar und unmissverständlich Antwort auf die Streitfrage zum weiteren Vorgehen in der Steuerpolitik. Schwyz braucht keinen Marschhalt und schon gar keine generelle Steuererhöhung! Das Schwyzer Steuersystem braucht Korrekturen an den richtigen Stellen: Die seit langem versprochene Steuerentlastung bei den Kleinsteinkommen und kostendeckende Steuererhöhungen bei den allerhöchsten Einkommen und Vermögen.

SP für wirkungsvolle und höhere Familienzulagen

Kinder sind unsere Zukunft. Darum ist es gesellschaftlich wichtig Familien nachhaltig zu unterstützen. Die Kinder- und Ausbildungszulagen sind ein wirkungsvolles Mittel wie Familien wirtschaftlich unterstützt werden können. Zudem ist erweisen, dass faktisch jeder Franken, welcher in Familien investiert wird, direkt den Konsum ankurbelt, was in der heutigen Wirtschaftslage für die Bindewirtschaft sehr hilfreich ist. Daher wird die SP-Fraktion dem Minderheitsantrag zur Erhöhung der Familienzulage um 15 Franken pro Kind zustimmen.

SP-Fraktion 

17. Okt 2016