Am Freitag, 13. April 2018, fand der 100. ordentliche Parteitag der Sozialdemokratischen Partei des Kantons Schwyz in Rothenthurm statt. Im Zentrum des Parteitages stand die Parolenfassung zu den Abstimmungen vom 10. Juni. Ausserdem haben die Delegierten die Geschäftsleitung der Kantonalpartei neu gewählt.

Am Parteitag der SP von vergangenem Freitag herrschte Freude. Nebst der Feierlaune zum Auftakt zum 100. Jubiläum der Sozialdemokratischen Partei im Kanton Schwyz und wegen der gewonnen Transparenzinitiative, macht sich auch dieses Jahr die konsequente Oppositionsrolle bezahlt. Denn auch dieses Jahr konnte die SP einen markanten Anstieg an Parteieintritten verzeichnen. Diese neue Kraft wird die SP für die in den nächsten zwei Jahren anstehenden kommunalen, kantonalen und eidgenössischen Wahlen nutzen: „Es ist höchste Zeit, dass die SP in den Gemeinderäten wieder stärker vertreten ist und ihre Sitze im National- als auch im Regierungsrat zurückerobert“, forderte Parteipräsident Andreas Marty lautstark: „Die Wählerinnen und Wähler der SP haben ein Anrecht darauf in Bern und in Schwyz vertreten zu werden!“

Ein klares JA zum Kauf des Biberhofs

Seit mehr als zwei Jahren hat der Kanton die Liegenschaft „Biberhof“ in Biberbrugg gemietet und betreibt dort ein kantonales Durchgangszentrum für Asylsuchende. SP-Kantonsrätin Elsbeth Anderegg Marty (Altendorf) bezeichnet die Möglichkeit für den Kauf dieses Objektes als Glücksfall. Jeder Private würde in dieser Situation zugreifen. Der Erwerb macht wirtschaftlich und finanziell absolut Sinn und entspricht der Eignerstrategie des Kantons. Ein Teil der SVP versucht mit dem Ergreifen des Referendums bei diesem Geschäft Ängste zu schüren. Die Delegierten beschlossen zum Kantonsratsbeschluss über den Kauf des Biberhofs einstimmig die Ja-Parole.

Überraschung in Rothenthurm: SP beschliesst Ja-Parole zur Vollgeld-Initiative

Entgegen der Parole der SP Schweiz beschliesst die SP Kanton Schwyz die Ja-Parole zur Vollgeld-Initiative. Die Vollgeld-Initiative will, dass allein die Nationalbank zukünftig Geld herstellen kann, auch das elektronische Geld. Nach den unzähligen Finanz- und Bankenkriesen ist die SP überzeugt davon, dass die Initiative mehr Stabilität im gesamten Finanzsektor herstellen kann. Denn Vollgeld auf Zahlungskonten ist so sicher wie Bargeld im Tresor, denn es ist eben echtes Geld der Nationalbank. Bankenpleiten können ihm nichts anhaben. Damit können Finanzblasen besser verhindert werden, weil die diversen Banken kein eigenes Geld mehr schaffen können. Das wohl entscheidende Kriterium für ein JA war, dass der Staat die Banken nicht mehr mit Steuermilliarden retten muss, wenn diese wegen einer Finanzkriese in Schieflage geraten. Die Ja-Parole zur Vollgeld-Initiative wurde mit 28 Ja- zu vier Nein-Stimmen beschlossen. Damit folgten die Delegierten dem Antrag von SP-Kantonsrat Leo Camenzind (Brunnen), der sich beim Vollgeld-Initiativkomitee stark engagiert.

Ausserdem haben die Delegierten die Parole zum Bundesgesetz über Geldspiele gefasst. Bei dieser Vorlage folgt sie ihrer Mutterpartei und beschliesst mit 29 Ja- zu 10 Nein-Stimmen die Ja-Parole zur Vorlage.

Geschäftsleitung gewählt

Am diesjährigen Parteitag hatten die Delegierten zudem eine neue Geschäftsleitung der SP Kanton Schwyz zu wählen. Folgende Personen wurden in ihren Ämtern bestätigt: Andreas Marty (Präsident, Einsiedeln), Leo Camenzind (Vizepräsident, Brunnen), Roland Betschart (Finanzverantwortlicher, Lachen), Karin Schwiter (Beisitzerin, Lachen) und Martin Reichlin (Beisitzer, Brunnen). Neu in die Geschäftsleitung wurde zudem Natalie Eberhard Staub (Beisitzerin, Lachen) gewählt. Aus der Geschäftsleitung verabschiedet wurden Michèle Steiner (Schwyz) und Verena Blattmann (Wollerau). Für ihre Mitarbeit wurden die beiden Frauen mit Geschenken und einem kräftigen Applaus geehrt. Von Amtes wegen in der Geschäftsleitung sind Luka Markić (Parteisekretär, Pfäffikon), Paul Furrer (Fraktionspräsident, Schwyz) und Noah Beeler (JUSO-Präsident, Rothenthurm). Sie mussten vom Parteitag nicht bestätigt werden. Die neue Geschäftsleitung freut sich auf die neuen Herausforderungen und ist voller Tatendrang, um diesen Kanton sozial gerechter zu gestalten. Denn die SP ist und bleibt die einzige fortschrittliche und soziale Alternative zum rechtskonservativen Machtblock von SVP und FDP.

SP Kanton Schwyz

15. Apr 2018