«Ein unglaublich schwaches Regierungsprogramm 2016 – 2020!» Mit diesen Worten fasst SP-Vizepräsident und Kantonsrat Leo Camenzind (Brunnen) die Beurteilung zusammen.

Der Wahl der Schwerpunkte liegt weder eine Analyse noch liegen nachvollziehbare Begründungen zugrunde. Die Regierung stützt sich wohl auf umstrittene, punktuell in Auftrag gegebene Studien. Dabei werden die drängenden ökologischen und sozialen Herausforderungen gänzlich ausgeblendet. Pläne und Zielsetzungen zu sozialen Problemstellungen wie beispielsweise der Migration, der steigenden Lebenshaltungskosten durch Mangel an günstigem Wohnraum und jährlich massiv steigenden Krankenkassenprämien, des Asylwesens und viele mehr fehlen komplett. Ebenso fehlen Pläne um den grossen ökologischen Herausforderungen wie beispielsweise dem wachsenden Energieverbrauch oder dem steigenden CO2-Ausstoss zu begegnen. Die SP fordert die Regierung auf, die gesellschaftliche Situation nach Region und Gesellschaftsschichten zu analysieren und das Regierungsprogramm 2016 – 2020 entsprechend anzupassen.

Geiz bringt Kanton Schwyz ins Hintertreffen

Die SP-Fraktion nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die Staatsrechnung 2015 80 Millionen besser als abschliesst als budgetiert, kritisiert jedoch die negativen Folgen des Personal- und Ausgabenstopps. Kantonsrätin und Stawiko-Mitglied Karin Schwiter (Lachen) kommentiert: «Übertriebener Geiz wird zur Krankheit. Und der Kanton Schwyz leidet definitiv an Aufschieberitis.» So führt die Personalknappheit in diversen Ämtern dazu, dass viele Arbeiten liegen bleiben, dass vermehrt Fehler passieren und dass wichtige Erneuerungen und innovative Projekte nicht umgesetzt werden können. Die vielen aufgeschobenen Anschaffungen z.B. bei Soft- und Hardware erfordern zeitaufwändige Handarbeit und mindern die Attraktivität des Kantons als Arbeitgeber. Der Kanton Schwyz gerät dadurch zunehmend ins Hintertreffen.

Mehrwertabgabe ja - aber flächendeckend

Die SP-Fraktion unterstützt die Einführung einer Mehrwertabgabe als Massnahme gegen den ungebremsten Verschleiss von wertvollem Landwirtschaftsland, sie fordert aber ihre flächendeckende Anwendung. Fraktionssprecherin Erika Weber (Einsiedeln) erläutert: «Damit alle Landbesitzerinnen und Landbesitzer gleich behandelt werden, muss die Mehrwertabgabe auch bei Um- und Aufzonungen, sowie bei Bewilligungen für Bauten ausserhalb der Bauzonen eingeführt werden.» Zudem fordert die SP-Fraktion, dass die Einnahmen aus der Abgabe auch für preisgünstigen Wohnungsbau verwendet werden können.

Neuer Pendlerabzug

Die SP-Fraktion ist für den Pendlerabzug von 6’000 Franken, wie von der Regierung vorgeschlagen. Die SP lehnt eine Erhöhung grossmehrheitlich ab. Will man den Pendlerstrom wirksam auf die Schiene bringen, braucht es griffige Massnamen. Ein Pendlerabzugs von 8‘000 Franken ist nicht gerechtfertigt und verwässert das Resultat. Die SP wehrt sich ausserdem gegen die stärkere Beteiligung der Gemeinden und Bezirken an den Betriebsbeiträgen des Kantons. Es kann und darf nicht die zukünftige Politik sein, dass die Gemeinden und Bezirke durch die Hintertür immer stärker bei kantonalen Ausgaben finanziell mit eingebunden werden.

Ja zum provisorischen Schulraum für die PH Schwyz

Die Pädagogische Hochschule Schwyz in Goldau läuft erfreulich gut. Es hat deutlich mehr Studierende, als Platz vorhanden ist. Damit kann die grosse Nachfrage nach Lehrpersonen gedeckt und auch die Kosten pro Studierende gesenkt werden. Auch mit der heute höheren Studierendenzahl wird die Lehrpersonen Nachfrage der Schulen in unserem Kanton noch nicht abgedeckt. Wegen Personalmangel  droht nach wie vor die Gefahr, dass Schulen auf unterqualifiziertes Personal zurückgreifen müssen.

Kantonsrat Andreas Marty (Einsiedeln/Arth) wird sich darum im Namen der SP-Fraktion dafür einsetzen, dass die provisorische PH-Erweiterung bewilligt wird und noch im Herbst erstellt werden kann. Schon jetzt ist der Schulraum für die eingeschriebenen Studierenden zu knapp. Wenn die Erweiterung nicht möglich wäre, würde die Qualität der Schule leiden und für die nächsten Jahre wäre ein Rückgang der Studierendenzahl zu befürchten.

SP-Fraktion konstituiert sich neu

Die SP-Fraktion im Schwyzer Kantonsrat hat sich an ihrer Sitzung vom 21. Juni 2016 neu konstituiert. Neu wird die SP mit 15 Kantonsrätinnen und Kantonsräten im Parlament Einsitz nehmen. Die Oppositionspolitik der vergangenen vier Jahren haben sich ausgezahlt: Die erstarkte SP-Fraktion wird sich im neuen Kantonsrat wieder für alle statt für wenige einsetzen. Die bürgerliche Klientelpolitik muss endlich aufhören. Die SP setzt für alle Schwyzerinnen und Schwyzer und für einen lebenswerten Kanton ein.

Die SP-Fraktion freut sich auf den grossen Zuwachs von neuen Kantonsrätinnen und Kantonsräten: Elsbeth Anderegg Marty (Altendorf), Prisca Bünter (Küssnacht), Antoine Chaix (Einsiedeln), Bettina Eschmann (Schübelbach), Urs Heini (Rickenbach), Jonathan Prelicz (Arth) und Guy Tomaschett (Freienbach).

Fraktionspräsident Paul Furrer (Schwyz) wird sein Amt auch in der neuen Legislaturperiode weiterführen. Fraktionssekretär bleibt weiterhin Kantonsrat Luka Markić (Pfäffikon).

Die SP-Fraktion wird an ihrem Fraktionsausflug am Mittwochnachmittag (29. Juni 2016) das Kloster Einsiedeln besuchen.

SP-Fraktion

28. Jun 2016