Die SP des Kantons Schwyz verurteilt die Angriffe auf Personen im Kantonsrat aufs schärfste. Jedes Ratsmitglied hat das Recht und die Pflicht, die nach dem Öffentlichkeitsprinzip der ganzen Bevölkerung zur Verfügung gestellten Daten zu nutzen und unverfälscht zur Klärung der Sachverhalte an dritte weiter zu geben. Daten aus Voranschlag, Rechnung und Finanzplanung gehören unbestritten zu diesen Daten. Noch nie in der neueren Geschichte des Schwyzer Ratsbetriebs wurden Volksvertreter von Regierung und Kommissionspräsidenten auf diese bedenkliche Art und Weise im Ratssaal angegriffen. Die SP des Kantons Schwyz fordert die Regierung und den Kommissionspräsidenten der Staatswirtschaftskommission auf, sich bei den ungerecht behandelten Kantonsrätinnen und Kantonsräten zu entschuldigen. Weiter erwartet die SP des Kantons Schwyz das unmissverständliche Bekenntnis der Regierung, die Kommissionen sowie den Rat lückenlos mit allen für die Entscheidungsfindung notwendigen Daten und Informationen zu versorgen.

Reiche profitieren weiter

Die SP des Kantons Schwyz hat die Rückweisung der Gesetzesänderung über den Finanzausgleich beantragt. Ziel der Rückweisung war eine lückenlose Klärung der Ausgangslage und der Auswirkungen dieser Gesetzesänderung auf die finanzschwächeren Gemeinden. Mit der von Rat verabschiedeten Gesetzesände- rung wird ein kürzlich verabschiedetes Gesetz umgebogen und zweckentfremdet. Die natürlichen und die juristischen Steuerobjekte mit grossen und sehr grossen Einkommen und Vermögen werden mit dieser Anpassung in keinster Weise zur Kasse gebeten. Es erfolgt lediglich eine Umverteilung zwischen den finanzstärks- ten Gemeinden und dem Kanton. Die leidtragenden sind die finanzschwächeren Gemeinden und vor allem der Mittelstand. Denn dieser wird – nach Plänen der Regierung zur nächsten Steuergesetzesrevision – die aufgelaufenen Schulden im horizontalen Finanzausgleich begleichen müssen.

Klares Zeichen gegen Energiewende

Mit der Rückweisung des Heilpädagogischen Zentrums in Goldau aufgrund des geplanten Minergie-P Eco Standards zeigt die SVP/FDP-dominierte Ratsmehrheit klar, in welche Richtung sich der Kanton Schwyz bezüglich Nachhaltigkeit und Energiewende orientiert. Es werden Mehrkosten aufgrund der komplett neu zu machenden Planung in Kauf genommen. Nur deshalb, weil bereits beim Bau an die nächsten Generationen gedacht und auch in ökologische Baustoffe ohne giftige und schwer entsorgbare Substanzen investiert wer- den sollte.

Einsatz für gerechte Gesellschaft

Die in den Kantonsrat gewählten Volksvertreter der SP werden sich ob der persönlichen Angriffe nicht ein- schüchtern lassen und sich weiter für eine gerechte, ökologische und soziale Gesellschaft einsetzen. Die SP wird auch zukünftig auf das Öffentlichkeitsrecht pochen sowie Daten und Informationen einfordern um da- mit eine demokratische Diskussion zu ermöglichen.

SP Kanton Schwyz 

21. Nov 2015