Die Sozialdemokratische Partei (SP) fordert seit Jahren einen Strategiewechsel in der Steuerpolitik im Kanton Schwyz. Unser Eigenkapital von über 600 Millionen Franken ist der Tiefststeuer-Strategie für Superreiche geopfert worden. Immer wieder hat die SP mit konkreten parlamentarischen Vorstössen Korrekturen eingebracht. So versuchen wir zum Beispiel mit den zwei im Mai 2014 eingereichten Volksinitiativen für gerechtere Steuern die Lage zu verbessern. Wir fordern einen ehrlichen Strategiewechsel und eine Entlastung sowohl für tiefe Einkommen als auch für den Mittelstand. Dieser Richtungswechsel ist wichtig, damit unser Kanton in den nächsten Jahren endlich wieder in zukunftsweisende Projekte investieren kann.

Wer trägt die Verantwortung und werden Ursachen analysiert?

Unsere Ursachenanalyse zeigt: Die Defizite sind eine Folge der masslosen Steuersenkungen bei den höchsten Einkommen. Die Politik für wenige, hat die SVP/FDP-dominierte Regierungs- und Parlamentsmehrheit zu verantworten. Die Zeche zahlen der Mittelstand und vor allem die Schwyzerinnen und Schwyzer mit steuerbaren Einkommen kleiner 60‘000 Franken. Die negativen Folgen dieser Politik für wenige mit radikalem Abbau spüren die allermeisten. In den letzten Jahren wurden zum Beispiel die Stipendien reduziert, die Krankenkassenprämienverbilligung und die Ergänzungsleistungen gesenkt, es wurden Schulstunden gestrichen und diverse Gebühren erhöht. Dies sind nur einige von vielen Beispielen. Die SP erwartet von der Regierung, dass sie Verantwortung übernimmt und die Ursachen dieser überaus kritischen Lage analysiert.

Positive Signale erkennbar

Die vorliegende Revisionsvorlage nimmt einige Forderungen der SP auf. Wir haben diese bereits in zahlreichen parlamentarischen Vorstössen eingebracht. Zum Beispiel: Korrektur der ungerechten Steuertarifkurve, Erhöhung der Steuereintrittsschwelle zur Entlastung der tiefsten Einkommen oder eine Mitbeteiligung der Gemeinden an den NFA-Zahlungen. Die aktuelle Finanzsituation zeigt, die SP hat als einzige Partei die Entwicklung kommen sehen und frühzeitig vor den Konsequenzen gewarnt. Die in der Verantwortung stehenden grossen Schwyzer Parteien verharrten in den letzten Jahren auf ihrem Dogma der Steuerattraktivität für Reiche. Wir können noch nicht beurteilen, ob die erkennbaren positiven Signale auch mit der notwendigen Ernsthaftigkeit umgesetzt werden sollen. Ob mit der zweiten Teilrevision innerhalb von zwei Jahren wirklich Vorschläge für den längst überfälligen Strategiewechsel im Schwyzer Steuersystem vorliegen, analysiert die SP Kanton Schwyz in den nächsten Wochen kritisch.

Seriöse Prüfung und aktive Mitarbeit in der Teilrevision

Die SP wird alle Vorschläge im Rahmen der Vernehmlassung prüfen. Wie in der letzten Teilrevision werden wir aktiv Vorschläge zur Gesetzesrevision einbringen, damit die heute schon stark belastete Mehrheit der Schwyzerinnen und Schwyzer ein gerechteres Steuersystem erhalten. Wichtig ist uns dabei, dass in diesem Anlauf endlich alle  Steuerschlupflöcher geschlossen werden. Denn diese haben – das bestreitet mittlerweile niemand mehr – das grosse Loch in die Schwyzer Staatsfinanzen gerissen. Eines ist klar: Auf keinen Fall dürfen die heute schon geprellten Schwyzerinnen und Schwyzer mit generellen Steuererhöhungen weiter belastet werden!

SP Kanton Schwyz

09. Nov 2015