Am 22. März 2020 können die Schwyzerinnen und Schwyzer einen neuen Kantonsrat und einen neuen Regierungsrat wählen. Für SP, Grüne und Unabhängige ist klar: Wir haben genug von Stillstand und Abbau.

  • Wir setzen uns ein für unsere Schulen und unsere Spitäler
  • Wir kämpfen für bessere Zug- und Busverbindungen und einen wirksamen Klimaschutz
  • Wir wollen bezahlbare Krankenkassenprämien und Mieten
  • Wir stehen für Solidarität und Menschlichkeit

Wir wollen einen Kanton, in dem nicht nur Superreiche, sondern auch Menschen mit tiefen und mittleren Einkommen gut leben können – heute und auch in 50 Jahren noch. Wir wollen Zukunft statt Abbau. Darum: SP, Grüne und Unabhängige in den Kantons- und Regierungsrat am 22. März 2020.

Die Ausgangslage: Ein Kanton des Abbaus?

Der Kanton Schwyz gilt als Steuerparadies. Doch dieses Paradies ist das Paradies einer sehr kleinen, privilegierten Schicht. Die rechtskonservative Mehrheit hat unseren Kanton zu einem Selbstbedienungsladen für die Reichsten gemacht. Er dient ihnen als Werkzeug, um Steuern zu umgehen. Das treibt die Wohnungsmieten hoch und verdrängt damit unsere hiesige Bevölkerung aus ihren Dörfern. Unser Kanton ist zu einem Ort verkommen, in dem die Interessen von ein paar wenigen Reichen mehr gelten als die Interessen von uns allen.

Wichtige Anliegen bleiben dabei auf der Strecke. Anstatt in die Ausbildung unserer Kinder zu investieren, streichen Regierungs- und Kantonsrat an unseren Schulen Lektionen (z.B. Halbklassenlektionen und Frei- und Wahlfächer). Anstatt unsere Gesundheitsversorgung zu erhalten, verweigert die Regierung unseren Spitälern jede Unterstützung. Anstatt in den öffentlichen Verkehr zu investieren, baut der Kantonsrat ganze Buslinien ab (z.B. über die Ibergeregg, ins Bisisthal und ins Industriegebiet First). Anstatt Massnahmen gegen die Klimaüberhitzung zu entwickeln, blockiert der Kantonsrat unser Energieförderprogramm. Kurz: Um für die Reichsten die Steuern tief zu halten, streichen sie öffentliche Dienstleistungen für die Allgemeinheit – gleichzeitig bezahlen Menschen mit tiefen Einkommen fast nirgends sonst in der Schweiz so hohe Steuern wie im Kanton Schwyz.


Unser Programm: Ein Kanton mit Zukunft – für alle

Für uns ist klar: So kann es nicht weitergehen. Die SP setzt sich für einen Kanton ein, in dem es uns allen gut geht. Wir wollen eine Politik, die sich um alle kümmert. Wir wollen die Herausforderungen der Zukunft lösen.
 

Für gute Bildung und Gesundheit für alle

Wir wollen ein starkes öffentliches Bildungssystem, das Chancengleichheit gewährleistet. Dazu muss Bildung kostenlos sein. Alle sollen Zugang zu ihrer angestrebten Ausbildung haben – egal wie arm oder reich ihre Eltern sind.

Auch Gesundheit darf keine Frage des Portemonnaies sein. Wir alle haben das Recht auf eine gute und naheliegende Versorgung. Deshalb kämpfen wir für den Erhalt unserer drei Regionalspitäler in Lachen, Einsiedeln und Schwyz. 

 

Für eine Entlastung der tiefen und mittleren Einkommen

Die grosse Mehrheit von uns Schwyzerinnen und Schwyzer muss arbeiten gehen, um leben zu können. Unser Alltag wird immer teurer, unsere Löhne steigen seit Jahren kaum. Immer mehr Menschen wissen Ende Monat nicht, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen. Deshalb müssen wir die tiefen und mittleren Einkommen gezielt steuerlich entlasten und die Prämienverbilligung stärken. Mit unserer SP-Krankenkasseninitiative kämpfen wir dafür, dass kein Haushalt mehr als 10% seines Einkommens für die Krankenkassenprämien ausgeben muss.

Dafür wollen wir Privilegien für die Reichsten abschaffen. Damit finanzieren wir öffentliche Dienstleistungen, die der Allgemeinheit zugutekommen. 

 

Für eine moderne Familienpolitik und volle Gleichstellung

Bis heute fehlt es in vielen Schwyzer Gemeinden an Kinderkrippen, -horten, Mittagstischen und Nachmittagsbetreuung. Wo es sie gibt, sind sie für die meisten Familien zu teuer. Mit unserer SP-Kinderbetreuungsinitiative fordern wir bezahlbare Kinderbetreuungsangebote in allen Gemeinden. Damit erleichtern wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und stärken die Gleichberechtigung von Frauen und Männern.

 

Für den Schutz von Klima und Umwelt

Wer Solarzellen auf sein Dach baut, kann fast in der ganzen Schweiz von Fördergeldern aus Bern profitieren. Nur wir in Schwyz haben als einziger Kanton immer noch kein Förderprogramm für erneuerbare Energie. Deshalb fordern wir einen sofortigen Massnahmenplan für einen klimafreundlicheren Kanton Schwyz. Anstatt weiterhin Milliarden für klimaschädliches Öl und Gas ins Ausland zu schicken, schaffen wir damit neue Arbeitsplätze bei uns vor Ort.

Auch in den öffentlichen Verkehr müssen wir dringend investieren. Wir brauchen bessere Verbindungen und Anschlüsse – auch in den Abendstunden. So können mehr Schwyzerinnen und Schwyzer ihr Auto zukünftig in der Garage lassen. Das schont Klima und Umwelt, reduziert den Lärm vor unseren Haustüren und macht teure Strassenausbauten unnötig.

 

Für mehr Transparenz in der Politik

In der Schwyzer Politik regiert das Geld. Für eine Demokratie ist dieser Zustand unhaltbar. Politischer Einfluss darf keine Frage des Vermögens sein. Darum fordern wir Transparenz in der Politikfinanzierung – wir kämpfen dafür, dass unsere Transparenzinitiative endlich umgesetzt wird und die Schlupflöcher geschlossen werden.

Wir von den SP, Grünen und Unabhängigen setzen uns mit unseren Mitgliedern und vielen weiteren Sympathisantinnen und Sympathisanten unermüdlich für einen sozialeren und ökologischeren Kanton Schwyz ein – für einen Kanton, in dem es nicht nur ein paar wenigen Superreichen, sondern uns allen gut geht.

20. Jan 2020